Die Österreichische Justiz hat nun ein Urteil gefällt, welches in Deutschland im Rahmen des Merkel-Selfies noch abgewandt werden konnte: Facebook muss Hasskommentare weltweit löschen.

Das OLG Wien sah Facebook in der Pflicht und bestätigte weitestgehend eine unterinstanzlich ergangene einstweilige Verfügung. Im Hauptsacheverfahren wird nun weiterhin geklärt, ob Facebook auch die internen Daten zur Weiterverbreitung des Kommentars herausgeben muss und ob ein immaterieller Schaden entstanden ist.

Falls Facebook seiner Verpflichtung nicht nach kommt, nennt das Gericht neben einer Geldstrafe die Abschaltung der Server als Option. Die einstweilige Verfügung hat bereits Rechtskraft.

Quelle: http://orf.at/stories/2390605/2390611/

Urteil OLG Wien: http://www.ra-win.at/downloads/Beschluss_OLG%20Wien_26042017.pdf