Kürzlich hat sich der EuGH zu den Anforderungen an den Nachweis einer wirksamen Einwilligung gemäß Art. 4 Nr. 11; 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO geäußert (EuGH, Urteil vom 11.11.2020, Orange Romania, Az. C-61/10).
Ausgangspunkt des Rechtsstreits war ein Kunde, der beim rumänischen Ableger des Orange-Mobilfunkkonzerns, Orange Romania, einen Mobilfunkvertrag abschließen wollte. Der Mobilfunkvertrag sah in einer Klausel u. a. vor, dass der Kunde über die Aufbewahrung seiner Ausweiskopie mit Identitätsfunktion durch Orange Romania vor Ort informiert worden ist und dass er in die entsprechende Datenverarbeitung einwilligt hat. Zudem war für diesen Zweck ein entsprechendes Kästchen im Vertrag anzukreuzen. Es blieb im hiesigen Rechtsstreit allerdings ungeklärt, ob dieses Feld vorangekreuzt war oder nicht. Orange Romania äußerte im Verfahren vor dem EuGH jedenfalls, dass der Kunde vom Verkäufer befragt worden sei, ob er in die Aufbewahrung seiner Ausweiskopie einwilligen möchte und dass das Feld dann entsprechend der mündlichen Aussage des Kunden vom Verkäufer angekreuzt worden sei.
Kunden, die keine Speicherung ihrer Ausweiskopie durch Orange Romania wünschten, mussten die Verweigerung der Einwilligung stattdessen handschriftlich auf dem Vertrag dokumentieren.
Dieser Praxis erteilte der EuGH eine Absage und entschied, dass eine Einwilligung gemäß Art. 4 Nr. 11; 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO nicht wirksam durch den Verantwortlichen (hier: Orange Romania) nachgewiesen worden ist, wenn das Kästchen für die betreffende Datenverarbeitung vorangekreuzt ist; die Vertragsbestimmungen des Vertrags die betroffene Person über die Möglichkeit, den Vertrag abzuschließen, auch wenn sie sich weigert, in die Verarbeitung ihrer Daten einzuwilligen, irreführen können; oder wenn der Betroffene zur Verweigerung seiner Einwilligung ein zusätzliches Formular ausfüllen muss.
EuGH präzisiert Anforderungen an den Nachweis der datenschutzrechtlichen Einwilligung
