EU-Binnenmarkt: Abgabensystem bei Privatkopien

Der Europäischen Kommission bzw. dem Binnenmarktkommissar Michel Barnier wurde vergangene Woche von António Vitorino (EU-Kommissar für Justiz und Inneres a.D.), der in dieser Angelegenheit mit dem Vorsitz eines Vermittlungsausschusses betraut wurde, ein Abschlussbericht mit Empfehlungen zu künftigen Abgaben für Privatkopien und andere Reproduktionsformen vorgelegt. Der Bericht umfasst 27 Seiten und sieht im Wesentlichen zwei Maßnahmen zur Schaffung einer europaweiten Vereinheitlichung der Regelungen von Kopierabgaben vor: So sollen zukünftig – anders als bislang mit der Pauschalabgabe üblich – eher Lizenzen und individuelle Vertragswerke genutzt werden, um eine angemessene Entlohnung der Rechteinhaber für Privatkopien zu sichern. Zudem sollen die in den Mitgliedstaaten gegenwärtig anzutreffenden Abgabensysteme einander angenähert und angepasst werden.

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