Die Bundestagsfraktion der SPD ist mit einem Antrag zur Neuregelung der Störerhaftung für Betreiber öffentlicher W-Lan-Zugangspunkte im XX-Ausschuss gescheitert. Der XX-Ausschuss hatte erst kürzlich eine öffentliche Anhörung zu dem Thema veranstaltet. Das Video zur Anhörung steht online zum Abruf bereit. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung der Störerhaftung für Betreiber öffentlicher W-Lan-Zugangspunkte bleibt das Anbieten derartiger Angebote für Hoteliers, Restaurantinhaber und andere ein nicht zu unterschätzendes wirtschaftliches Risiko.

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