Mit Urteil vom 13. Mai entschied zuletzt der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, dass die Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Erhebung von Rundfunkbeiträgen verfassungsgemäß ist. Zum gleichen Ergebnis kommt auch der bayrische Verfassungsgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung.

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