In einer Marathonsitzung hat der Bundestag zahlreiche Gesetzentwürfe
verabschiedet, die nun bald in Kraft treten werden.
Darunter auch den sogenannten Online-Zugriff auf Passfotos. Verschiedene
Sicherheitsbehörden sollen in Zukunft jederzeit online die biometrischen
Passfotos aller Bürger abrufen können. Dazu gehören die Polizei, der
Bundesnachrichtendienst und der Militärischer Abschirmdienst. Außerdem
die Steuerfahndungsstellen der Länder, der Zollfahndungsdienst, sowie
die Hauptzollämter.
Was also ursprünglich ein Gesetzentwurf zur Förderung der eID-Funktion
des Personalausweises war, ist nun eher zur Förderung einer nationalen
biometrischen Datenbank für zahlreiche Behörden geworden. Bisher durften
nur Strafverfolgungsbehörden und Ermittlungsbehörden auf die
Online-Passfotos zugreifen wenn die zuständige Pass/Ausweisbehörde nicht
erreichbar war.
Zusammen mit Techniken der Gesichtserkennung könnte diese Änderung in
Zukunft eine automatisierte Identifizierung von sämtlichen Personen auf
Videoüberwachungen ermöglichen. Auch hier hatte der Bundestag mit dem
Entwurf zum „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ entsprechende
Vorstöße gemacht.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-genehmigt-Online-Zugriff-auf-Passfotos-durch-Sicherheitsbehoerden-3717986.html
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Personalausweis-Koalition-will-automatisierten-Lichtbildabruf-deutlich-ausweiten-3715373.html
http://www.das-parlament.de/2017/21_22/innenpolitik/-/507760
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/112/1811279.pdf
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-genehmigt-Ausbau-der-Videoueberwachung-3648846.html
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-gibt-weiten-Zugriff-auf-Passfotos-aller-Buerger-und-Handys-von-Fluechtlingen-frei-3732537.html