Die australischen Parlamentskammern haben ein Gesetz beschlossen,
welches Unternehmen der IT-Branche zwingt, mit Geheimdiensten und
Polizeibehörden weitreichend zu kooperieren.

Demnach sollen Befugnisse zugelassen werden, welche laut Australian
Human Rights Commission das Recht auf Privatsphäre und freie
Meinungsäußerung erheblich einschränken können.

Laut Gesetz müssen IT-Konzerne bei der Entschlüsselung der von
Verdächtigen eingesetzten Kommunikationsprogramme behilflich sein oder
eine „Hintertür“ für die Behörden ermöglichen.

Einen Rechtsschutz für die Betroffenen sieht das Gesetz nur
eingeschränkt vor – den Unternehmen kann ein „Stillschweigen“ über
behördliche Anfragen auferlegt werden.

Meldung: https://www.computerworld.com.au/article/650515/well-shit/

Statement Humanrights:
https://www.humanrights.gov.au/submissions/telecommunications-and-other-legislation-amendment-assistance-and-access-bill-2018-0

Kammer:
https://www.aph.gov.au/Parliamentary_Business/Bills_Legislation/Bills_Search_Results/Result?bId=r6195

Gesetz:
https://parlinfo.aph.gov.au/parlInfo/download/legislation/bills/r6195_first-reps/toc_pdf/18204b01.pdf;fileType=application/pdf