Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Laute Kritik an stiller SMS
12.08.14 22:36Die Stellvertretende Chefredakteurin der Legal Tribune ONLINE, Dr. Claudia Kornmeier, hat sich in einem lesenswerten Beitrag mit der rechtlichen Grundlagen und die gegenwärtige Praxis des Versendens sog. Stiller SMS durch deutsche Ermittlungesbehörden befasst. Laut dem Bericht wurden im ersten Halbjahr 2014 vom Verfassungsschutz fast 53.000, vom Bundeskriminalamt (BKA) knapp 35.000 und von der Bundespolizei fast 69.000 stille SMS verschickt. Betroffen von den Nachrichten des BKA waren laut dem Bericht 122 Personen in 58 Ermittlungsverfahren. Die Autorin, Dr. Claudia Kornmeier, zeigt auf, dass es gegenwärtig keine ausreichende Rechtsgrundlage für den Versand der stillen SMS gibt. Der Artikel der LTO kann unter dem nachfolgenden Link abgerufen werden.
