Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: Intel muss zahlen – Klage vor dem EuGH bleibt erfolglos

18.06.14 19:19

Der EuGH hat die Geldbuße in Höhe von 1,06 Mrd. Euro, die von der EU-Kommission gegen Intel verhängt wurde, weil das Unternehmen in den Jahren 2002 bis 2007 seine beherrschende Stellung auf dem Markt der x86-Prozessoren missbräuchlich ausgenutzt hat, am 12.06.14 bestätigt.
Intel hatte in diesem Zeitraum einen Marktanteil von über 70% und in der Produktion von Computern war der x86-Prozessor (auch als das "Gehirn des PC`s" bezeichnet) ein essentieller Bestandteil. Mit 1,06 Milliarden Euro verhängte die Kommission die bis heute höchste Geldbuße gegen ein einzelnes Unternehmen aufgrund von Zuwiderhandlungen gegen europäische Wettbewerbsregeln. Die von Intel gewährten Rabatte, sind laut Entscheidung des EuGH nicht mit dem Ziel eines unverfälschten Wettbewerbs zu vereinbaren. Sie dienten ausschließlich die Abnehmer in der Wahl ihrer Zulieferer einzuschränken und Mitbewerber somit beim Marktzugang aktiv zu behindern.