Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Aktuelle Rechtsprechung des BVerfG zur Geräteabgabe an die VG Wort für PCs, Drucker, Plotter und Kopierstationen
25.01.11 17:16Dem Bundesverfassungsgericht lagen mehrere Verfassungsbeschwerden zur Frage vor, ob der Bundesgerichtshof verfassungsmäßige Rechte der von der VG WORT vertretenen Urheber verletzt hat, indem er eine "Geräteabgabe" für Drucker, Plotter, Kopierstationen und PCs auf der Grundlage von § 54a UrhG a.F. verneint. Seit letzter Woche sind die am 21.12.2010 ergangenen Entscheidungen in dem Verfahren 1 BvR 2742/08 und 1 BvR 2760/08 (Drucker und Plotter), 1 BvR 506/09 (PCs) und 1 BvR 3461/08 (Kopierstationen) im Volltext auf der Homepage des Gerichts abrufbar.
Während das BVerfG die Verfahren zur erneuten Entscheidung an den BGH zurückverwiesen hat, hat es die Verfassungsbeschwerde om Verfahren 1 BvR 3461/08, in dem es um die Abgabenpflicht auf CD- und DVD-Kopierstationen ging, nicht zur Entscheidung angenommen mit der Begründung, dass bereits die Laufwerke und DVD vergütungspflichtig seien, womit dem Verwertungsinteresse Rechnung getragen sei.
- Links:
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www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20101221_1bvr274208.html
www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20101221_1bvr276008.html
www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20101221_1bvr050609.html
www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20101221_1bvr346108.html