Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Datenschutzbeauftragte nehmen Stellung zu Safe Harbor
02.11.15 10:01Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben sich infolge des Urteils des EuGH zur Ungültigkeit des Safe-Harbor-Abkommens vom 6. Oktober 2015 (AZ C-362/14) auf ein gemeinsames Positionspapier geeinigt.
Hierin wird festgelegt, dass derzeit keine neuen Genehmigungen für Datenübermittlungen in die USA auf Basis von verbindlichen Unternehmensregelungen (BCR) oder Datenexportverträgen durch die Datenschutzbehörden erteilt werden. Zudem erfolgt ein Aufruf an die Unternehmen, ihre Verfahren zum Datentransfer künftig datenschutzgerecht zu gestalten.
Die Bundesregierung sollte in direkte Verhandlungen mit der US-Regierung treten, um auf die Einhaltung eines angemessenen Grundrechtsstandards bzgl. Privatsphäre und Datenschutz hinzuwirken.
