Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: Entscheidung über Altfälle: BGH bestätigt Urheberrechtsvergütung für Drucker und PCs

08.07.14 18:59

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass auch Drucker und PCs, die in der Zeit von 2002 bis 2007 in Deutschland in den Verkehr gebracht wurden, unter die Vergütungspflicht gemäß §§ 54, 54 a UrhG (alte Fassung) fallen. Seit 2008 besteht diesbezüglich mit § 54 Abs. I UrhG eine umfassende Regelung. Wie mit Altfällen zu verfahren ist, hat der BGH nun abschließend entschieden. Die Pressemitteilung mit weiteren Informationen zu den Entscheidungen kann unter dem nachfolgenden Link abgerufen werden.