Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: Themensammlung: IT-Gipfel 2015

25.11.15 14:41

Auf dem IT-Gipfel in der letzten Woche in Berlin wurden eine große Menge von Themen besprochen, die für das Juristische Internetprojekt von Rlevanz sind. Daher hat die Redaktion die wichtigsten Nachrichten hier gesammelt:

Dobrint fordert Ende der "Datensparsamkeit"
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrint hat im Rahmen des IT-Gipfel für ein Ende der Datensparsamkeit geowrben. Es müss ein "Datenreichtum" herrschen um Unternehmen die Möglichkeit zu geben im Rahmen von "Big Data" neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Die Bundesregierung werde sich hierfür bei den Trilogverhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung Einsetzen.
(Quelle und Link: golem)

Gabriel: Datensouveränität statt Datenschutz
Bundeswirtschaftsminister Gabriel warb für ein verändertes Verständnis des Datenschutzes. Der Datenschutz im klassischen Sinne müsse einer Datensouveränität weichen. Wichtig sei in diesem Zusammenhang zu lernen, wie selbstbestimmt mit persönlichen Daten umgegangen werde.
(Quelle und Link: heise)

De Maizière will Hersteller in die Haftung nehmen
Bei einer Podiumsdiskussion forderte Bundesinnenminister Thomas de Maizière stärkere Haftungsregelungen für Hersteller von IT-Produkten. Für eine Erhöhung der IT-Sicherheit sei es notwendig Hersteller in die Haftung zu nehmen. Die könne Anzeize setzen für eine hohe IT-Sicherheit.
(Quelle und Link: heise)

De Maizière für Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
Gemeinsam mit Vertretern der IT-Industrie hat Bundesinnenminister de Maizière eine "Charta zur Stärkung der vertrauenswürdigen Kommunikation" unterzeichnet. Wesentlicher Punkt der Charta ist die Stärkung verschlüsselter Kommunikation. Deutschland solle zum "Verschlüsselungs Standort Nr. 1" werden.
(Quelle und Link: heise)

Merkel: Nicht zu viel Datenschutz
Bundeskanzlerin Angela Merke hat auf dem IT-Gipfel vor zu viel Datenschutz in Europa gewarnt. Ein zu restriktiver Datenschutz gefährde die digitale Entwicklung und verhindere Chancen die Big Data Unternehmen biete.
(Quelle und Link: golem)