Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: Google Suchergänzungsvorschläge vs. Persönlichkeitsrecht

29.04.14 15:19

Anders als in seiner ersten Entscheidung bejahte das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) in einem neuen Urteil eine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Auto-Complete-Funktion der Google-Suchmaschine des gleichnamigen US-Unternehmens. In dem neuen Urteil des OLG Köln (OLG Köln, Urteil v. 8.4.2014, 15 U 199/11), korrigiert dieses sein Urteil in einem Fall bzgl. der Auto-Complete Funktion von Google, welcher nach einer erfolgreichen Revision beim BGH (BGH, Urteil vom 14.05.2013  Az.: VI ZR 269/12) an das OLG Köln zurückverwiesen wurde. Das OLG Köln bejaht nunmehr eine Persönlichkeitsverletzung. Das Gericht sprach dem Kläger zwar keinen Schadenersatz zu aber es verpflichtete Google zur Entfernung der angegriffenen Wortkombinationen, die bei Eingabe des Klägernamens automatisch angezeigt wurden.