Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Vorratsdatenspeicherung: Abstimmung vertagt
15.06.15 09:30Nach Wochen der Kritik an der Bundesregierung und ihren Plänen zur
Wiedereinführung der hoch umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, soll
über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung doch erst nach der
parlamentarischen Sommerpause abgestimmt werden (Quelle:
Zuletzt hatten die Branchenverbände eco – Verband der deutschen
Internetwirtschaft e.V., BREKO, VATM, ANGA sowie die Initiative
Europäischer Netzbetreiber (IEN) die Vorsitzenden der beteiligten
Bundestagsausschüsse in ein einem Brandbrief dazu aufgefordert endlich
Experten zum Thema zu hören. (Quelle:
Zwischenzeitlich berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass sogar der
Wissenschaftliche Dienst des Bundestages den Gesetzesentwurf des
Justizministers für verfassungswidrig hält
Und auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit äußerte in ihrer Stellungnahme Bedenken gegen den
Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
(Quelle:
