Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Verfassungsschutzbericht offiziell vorgestellt
21.06.13 17:43In der vergangenen Woche haben der Bundesinnenminister, Dr. Friedrich, und der Präsident Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Maaßen, gemeinsam den Verfassungsschutzbericht 2012 vorgestellt. Darin wird auch die besondere Rolle des Internets bei der Verbreitung von Propaganda und verfassungsfeindlicher Inhalte besonders hervorgehoben. So kommt der Begriff „Internet“ in dem 381-seitigen Bericht insgesamt 242 mal vor. In dem Vorjahresbericht, der 502 Seiten umfasste, kam der Begriff „Internet“ nur 199 mal vor. Und in dem Verfassungsschutzbericht 2010 (474 Seiten stark) lediglich 175 mal. Zur Vervollständigung dieser Aufzählung noch zwei weitere Jahrgänge: 2009 (444 Seiten, 202 mal) und 2008 (414 Seiten, 178 mal). Der aktuelle Verfassungsschutzbericht steht kostenlos und frei zum Download bereit.