Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: BGH: Hohes Pfand für SIM-Karte ist rechtswidrig
12.11.14 10:03Der BGH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Vertragsklauseln, die einem Verbraucher für eine SIM-Karte ein Pfand in Höhe von 29,65€ aufnötigen, eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers darstellen und deshalb einer AGB-Kontrolle nicht standhalten. Dies führt nach § 307 I BGB zur Unwirksamkeit der Klausel. Ein ähnliches Urteil gegen einen anderen Mobilfunkanbieter hatte bereits Mitte diesen Jahres das LG Kiel gefällt.
Urteil im Volltext: juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py
