Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Datenschutz - Deutschland
21.06.11 01:20Einer hessischen Initiative folgend hat der Bundesrat einen Vorstoß zur Stärkung des Datenschutzes im Internet gestartet. Konkret soll die Transparenz bei der Erhebung persönlicher Daten durch die Internetanbieter für die Nutzer erhöht werden. Die gesetzlichen Anforderungen an Hinweise über die Einzelheiten der Datenerhebung sollen hierzu verschärft und die Informationspflichten entsprechend erweitert werden. So sollen die Dienstanbieter unter anderem dazu verpflichtet werden den Nutzern die Möglichkeit einzuräumen, veröffentlichte Daten löschen oder sperren zu lassen und die Nutzer über mögliche Risiken für personenbezogene Daten und damit verbundene Beeinträchtigungen der Persönlichkeitsrechte zu informieren. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat am 17.06.2011 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die diesen dann binnen sechs Wochen dem Bundestag zu übersenden und ihre Auffassung zu dem Gesetzesvorhaben darzulegen hat.