Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Urteil des OLG Schleswig-Holstein – Einschränkung von Vertriebswegen kartellrechtswidrig
25.06.14 16:06Das OLG Schleswig-Holstein hat in einem bislang nicht rechtskräftigen Urteil vom 05.06.2014 (Az. 16 U (Kart) 154/13) eine vertragliche Einschränkung von Vertriebswegen durch Herstellerfirmen für rechtswidrig erklärt. Das OLG Schleswig-Holstein wies die Klage gegen ein entsprechendes Unterlassungsurteil des LG Kiel zurück. Der im Ausgangsverfahren verklagte Hersteller Casio darf demnach die nachfolgende Klausel nicht mehr in seinen Händlerverträgen verwenden:
„Der Verkauf über so genannte ‚Internet-Auktionsplattformen’ (z. B. eBay), Internetmarktplätze (z. B. Amazon Marketplace) und unabhängige Dritte ist nicht gestattet.“