Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: BVerfG weist die Klage wegen der Snowden-Vernehmung ab
18.12.14 08:07Das BVerfG hat vor wenigen Tagen, am 4.12.2014, die Organklage der Opposition zur Vernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden als Zeuge in Berlin abgewiesen.
Die Antragsteller machten im Wesentlichen geltend, die Bundesregierung habe in einem Schreiben vom 02.05.2014 und vom 02.06.2014 ihre – seither aufrecht erhaltene – Weigerung zum Ausdruck gebracht, die Voraussetzungen für eine Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin zu schaffen. Sie habe damit ihre Pflicht zur Unterstützung des Untersuchungsausschusses aus Art. 44 Abs. 1 GG verletzt (Antrag zu 1.). Der NSA-Untersuchungsausschuss habe durch die Ablehnung von Anträgen vom 25.06.2014 und vom 21.07.2004 sowie durch die fortgesetzte Verhinderung der Ladung von Edward Snowden nach Berlin seine Pflicht aus Art. 44 Abs. 1 GG verletzt, die darin bestehe, dem Untersuchungsauftrag nachzukommen (Antrag zu 2.)
