Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: Datenschutzrichtlinie – Ausnahmen von Informationspflichten zulässig

13.11.13 12:06

Der Europäische Gerichtshof  hat mit Urteil vom 7. November in der Rechtssache C-473/12 bestätigt, dass Artikel 13(1) der EG-Richtlinie 95/46, der mögliche Ausnahmen für die Anwendung der Rechte einer betroffenen Person (unter anderem Informationsrechte nach Artikel 10 und 11 der EG-Richtlinie 95/46) dahingehend auszulegen ist, dass die Mitgliedstaaten nicht die Pflicht, wohl aber die Möglichkeit haben, eine oder mehrere der in dieser Bestimmung vorgesehenen Ausnahmen in ihr nationales Recht umzusetzen. In dem konkreten Fall ging es um einen Immobilienmakler, der in Belgien von der zuständigen Berufsaufsichtsbehörde mit Hilfe von Privatdetektiven wegen Verstößen gegen das Berufsrecht überwacht wurde. Eine Unterrichtung über die Erhebung von Daten blieb hierbei aus. Dies war jedoch für die spätere Klage unschädlich.