Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: Nachrichten zum „Recht auf Vergessenwerden“

05.08.14 10:39

Das House of Lords hält das Google-Urteil des EuGH für nicht umsetzbar und falsch. Der Ausschuss für innere Angelegenheiten, Gesundheit und Bildung sieht kleine Suchmaschinenbetreiber unverhältnismäßig belastet und hält es gleichzeitig für gefährlich den Suchmaschinenbetreibern die Löschung zu überlassen, insbesondere da es dafür keine klaren Kriterien gäbe.

iRights.info hat zwei Einschätzung zur Kritik von Johannes Masing, Richter am Bundesverfassungsgericht, veröffentlicht. Darin wird das von Verfassungsrichter Masing an ausgewählte Entscheidungsträger und Datenschützern übersandte Papier zur Entscheidung des EuGH analysiert.