News: Elektronisches EU-Amtsblatt bald rechtsverbindlich?

Die Europäische Kommission hat sich dafür ausgesprochen, dass die elektronische Ausgabe des Amtsblatts der EU rechtsverbindlich werden soll. Dadurch soll den Bürgern ein einfacher und zuverlässiger Zugriff auf das geltende Recht ermöglicht werden.  Zudem sollen Zeit und Kosten eingespart werden.  Das offizielle Veröffentlichungsblatt der Europäischen Union würde so dem Vorbild des österreichischen Bundesgesetzblattes folgen, das bereits seit 2004 rechtsverbindlich als Online-Ausgabe veröffentlicht wird. Ein vergleichbares Vorhaben gibt es in Deutschland bislang nicht.