Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: CLAB Europa - Datenbank
02.12.97 12:00Die Europäische Kommission hat auf ihrem Server eine Datenbank mit Informationen über mißbräuchliche Vertragsklauseln eingerichtet.Die Datenbank umfaßt derzeit über 5000 Dateien. Zusätzlich zum Wortlaut der jeweiligen Klausel lassen sich Kommentare und die Begründungen der Entscheidungen abrufen. Neben Präzedenzurteilen im Anschluß an die Richtlinie 93/13/EWG und Fällen, die vor Einführung der Richtlinie entschieden wurden, sind auch Verwaltungsentscheidungen und außergerichtliche Absprachen einbezogen worden. Darüberhinaus ist die "Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen" im Volltext in elf Gemeinschaftssprachen verfügbar.
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