News: Arbeitsgericht São Paulo

20.08.03 12:00

Das 2. Regionale Arbeitsgericht des Bundesstaates São Paulo (TRT), ein regionales Bundesgericht, hat einen neuen innovativen Dienst (TRT-Mail) eingeführt. Es bietet nicht nur die Möglichkeit Prozessinformationen über das Internet abzurufen (wir berichteten über das

Oberste Gericht São Paulo am 04.06.2003), sondern es verschickt auch Informationen über die Verfahrensentwicklung automatisch und kostenlos per Email. Hierfür ist lediglich eine Registrierung der Email-Adresse notwendig ohne ein begründetes Interesse an dem Verfahren nachweisen zu müssen. Die Rechtsgrundlage für diesen Dienst ist der Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit, der in der brasilianischen Verfassung (§ 5, Abschn. LX) und in der brasilianischen Zivilprozessordnung (§ 155) verankert ist. Nicht-öffentliche Verfahren sind lediglich in Ausnahmefällen (z.B. Familiensachen) (§ 96 bras. Verf.) vorgesehen. Das brasilianische Grundgesetz versteht diesen Grundsatz als Errungenschaft des demokratischen Rechtsstaates (§ 37 bras. Verf.) um der Willkür und dem Machtmissbrauch des Staates vorzubeugen. Somit haben Transparenz und das Recht auf Information einen hohen Stellenwert und das öffentliche Recht Vorrang vor dem Privatrecht (§5, Abschn. XIV bras. Verf.).

Außerdem bietet das TRT vielfache Informationen über Richterschaft,

Verfahren, einen Newsletter JURISMAIL, eine Urteilsdatenbank,

Gesetzestexte,

öffentliche

Versteigerungen, Stellenausschreibungen, Ombudsstelle, Zeitschriften,

Telefonverzeichnis,

eine Übersicht über die brasilianische Bundesjustiz, Bibliothek, Statistiken

und Richterfortbildungen.