Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: OLG Celle: Blitzerapps sind verbotenes Gerät

18.11.15 14:34

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 03.11.2015 (2 Ss OWi 313/15) entschieden, dass der Verbotstatbestand des §23 Abs. 1b S. 1 StVO erfüllt ist, wenn „ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon mitsichführt, auf dem eine sog. Blitzer-App installiert und diese App während der Fahrt aufgerufen ist [, da diese]dazu dienen Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeige“ (Leitsätze des Gerichts). Anwalt Udo Vetter sieht das Urteil kritisch, da solche Apps eben keine tatsächlichen Maßnahmen "anzeigen", sondern nur solche, die von der Community gesichtet würden.

Kommentar von Udo Vetter im Law Blog

Urteil im Volltext bei Burhoff Online