Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...

17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...

17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...

17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...

02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...

02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...

[ mehr Nachrichten ]

News: Wichtige Änderung zum 01. August – „Button-Lösung“ tritt in Kraft

31.07.12 00:08

Zum 01. August tritt das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischenGeschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes, das bereits am 16. Mai verkündet wurde, in Kraft. Entgegen manch anderer Berichterstattung kommt nach der neuen Fassung des §312g Abs. 4 BGB ohne Berücksichtigung der neuen Vorgaben kein wirksamer Kaufvertrag zustande. Umso wichtiger ist die rechtzeitige Umsetzung der sogenannten „Button-Lösung“ für alle Online-Händler.

Links: