Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: BSG: Urteile online

23.01.02 12:00

Nachdem bereits das Bundesarbeitsgericht Anfang des Jahres damit begonnen hat, seine Entscheidungen rückwirkend ab dem 01.01.2001 im Internet zu veröffentlichen, bietet seit gestern das Bundessozialgericht ebenfalls einen solchen Service an. Hier können in der Rubrik 'Entscheidungstexte' alle Urteile ab dem Jahr 1998 im Volltext kostenlos abgerufen werden. Die Auswahl von Entscheidungstexten kann entweder kalendarisch nach dem Jahr, dem Monat oder dem Tag erfolgen. Es besteht aber auch die Möglichkeit, gezielt nach Entscheidungsdatum, Aktenzeichen sowie Stichworten aus dem Text zu suchen. Die Ergebnisliste liefert sodann neben bibliographischen Angaben, Stichwörtern und dem Link zum Urteilstext, Verweise auf den jeweiligen Presse-Vorbericht und die jeweilige Presse-Mitteilung.

Das aktuellste Dokument datiert derzeit vom 04.12.2001. Entscheidungen aus dem Jahr 2002 sollen in Kürze folgen, da die erste Sitzung eines Senats Ende Januar stattfinden wird.