Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: Elektronischer Bundesanzeiger

15.09.04 12:00

Fanden früher die Bekanntmachungen publikationspflichtiger Gesellschaften im Bundesanzeiger statt, der vierteljährlich in unhandlichem Zeitungsformat

erschien, so schreiben inzwischen viele Normen die Publikation im elektronischen Bundesanzeiger vor (so z.B. § 25 AktG für die Bekanntmachungen von Aktiengesellschaften). Der elektronische Bundesanzeiger ist damit nicht wie die Online-Ausgabe des Bundesgesetzblattes nur eine elektronische Kopie des amtlichen Papier-Originals, sondern ein amtliches Verkündungsmedium. Die meisten Regelungen zur Publikationspflicht im elektronischen Bundesanzeiger wurden durch das Investmentmodernisierungsgesetz eingeführt. Auf der Homepage des elektronischen Bundesanzeigers wird hierzu eine Übersicht vorgehalten.

Derzeit enthält der elektronische Bundesanzeiger diejenigen Bekanntmachungen, für die der Gesetzgeber eine Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger vorsieht. Zusätzlich werden die Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren veröffentlicht. Dort ist allerdings noch die Zeitung Bundesanzeiger das amtliche Medium. Die Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger erfolgt allerdings noch am gleichen Tag.