Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: Das Rechtsinformationssystem der Republik �–sterreich in neuer Form

12.07.97 12:00


Eine umfassende Dokumentation des österreichischen Bundesrechts sowie des Landesrechts von vorerst sechs österreichischen Bundesländern, erschlossen durch komfortable und gut dokumentierte Suchfunktionen. Das Bundesrecht soll täglich, das Landesrecht wöchentlich aktualisiert werden. Die private Nutzung sämtlicher Datenbanken ist frei und kostenlos, gewerbliche Nutzungen sind zustimmungsbedürftig. - Eine auch für Deutschland vorbildliche Erfüllung der "Bringschuld" des Staates zur Information über die Gesetze, deren Beachtung er von seinen Bürgern verlangt.