Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: Entscheidungen Baden-Württembergischer Gerichte und Staatsanwaltschaften

24.01.07 12:00

Eine kostenlose Rechtssprechungsdatenbank wird vom Baden-Württembergischen Justizministerium angeboten. Veröffentlichungswürdige Entscheidungen stehen zu Recherchezwecken bereit. Eine monats- oder tagbezogene Suchfunktion in den verschiedenen Bereichen ermöglicht das gezielte Auffinden von Entscheidungen. Diese stammen von den Amtsgerichten, Landgerichten, Oberlandesgerichten, Arbeitsgerichten, Sozialgerichten, Verwaltungsgerichten, dem Finanzgericht sowie der Staatsanwaltschaften Baden-Württembergs. Die Auflistung reicht für die Arbeitsgerichtsbarkeit bis ins Jahr 2000 und für die ordentliche Gerichtsbarkeit bis ins Jahr 2002 zurück. Auch aktuelle Entscheidungen aus dem Monat Januar stehen auf der Seite bereits zur Einsicht.