Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: E-Bacchus-Datenbank – Entscheidung des EUGH

16.11.12 21:30

Der Europäische Gerichtshof hat jüngst eine Klage Ungarns gegen die Eintragung der Bezeichnung „Vinohradnícka oblasť Tokaj“ für die Slowakei in der Datenbank E-Bacchus abgewiesen, da der Wein aus der Slowakei bereits vor der Aufnahme in das Register nach damals geltenden Rechtsvorschriften geschützt war."E-Bacchus" ist eine Datenbank über in der EU geschützte geografische Angaben zu Wein, die in der EU auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 besteht.