Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: Österreichische Richtervereinigung: Internet & Recht

20.12.00 12:00

Die Österreichische Richtervereinigung bietet auf ihrer Homepage

umfassende Einführungen und Überblicke zum österreichischen Rechtssystem

und zur Gerichtsbarkeit, sowie Links zu fast allen Webadressen, die für österreichisches Recht relevant sein könnten.

Die Aktualität dieses Angebots erweist sich auch am Beispiel des Offenen

Briefes, mit dem sich Mitte Dezember Wiener Richter gegen FPÖ-Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz wehrten. Binnen einer Woche wurde dieser Aufruf schon von mehr als zwei Dritteln aller österreichischen Richter und Staatsanwälte unterschrieben. Diese Vorgänge sind dokumentiert, und die Reaktionen

darauf werden in einem täglich aktualisierten <Pressespiegel beobachtet.

Von besonderem Wert auch für nichtösterreichische Juristen ist die vom Webmaster Franz Schmidbauer erarbeitete 5.Abteilung 'Internet und Recht'. Darin werden den Juristen technische Probleme des Internets - mit umfangreichem Glossar -

verständlich erklärt, und 'Rechtsprobleme rund um das Internet' werden in 15 Themenkomplexen eingehend behandelt, jeweils mit Urteilen, Links und Literaturhinweisen.