News: Die Suche nach dem Patentrezept geht weiter: Patentrecht in der EU

Die europäische Kommission hat kürzlich zwei Verordnungsvorschläge vorgelegt, die die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Patentpolitik ausweiten und die Kosten für Patente innerhalb der europäischen Union deutlich senken sollen. Der Rat und das Europäische Parlament prüfen nun die Entwürfe. Frühere Versuche das Patentrecht in der EU zu vereinheitlichen waren insbesondere an unterschiedlichen Auffassungen zu Übersetzungserfordernissen gescheitert. Die neuen Verordnungsvorschläge sehen vor, dass Patentanmeldungen künftig in einer beliebigen Sprache eingereicht werden können. Das Verfahren und die späteren Patente selbst sollen weiterhin in den drei Amtssprachen des EPA (Europäisches Patentamt) – also Deutsch, Englisch und Französisch gehalten werden.