Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: VG Saarlouis: Keine Kameras im Offizin-Bereich einer Apotheke
01.03.16 18:36Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat in einem Urteil vom 29.1.2016 (1 K 1122/14) entschieden, dass ein Apotheker vier Überwachungskameras in seinem Verkaufsraum (Offizin-Bereich) abbauen muss. Eine Einwilligung der Kunden läge nicht vor. Die Überwachung sei auch nicht durch § 6b Abs. 1 BDSG gedeckt, da sie nicht der Wahrnehmung berechtigter Interessen diene und zur Wahrnehmung des Hausrechts nicht erforderlich sei.
Zuvor hatte im Sommer 2014 die Datenschutzbeauftragte des Saarlandes die Überwachung untersagt. Nur im Schleusenbereich sei die Überwachung zulässig, wenn die Kunden darauf hingewiesen würden.
Eine weitere Kamera befand sich im Bereich des BtM-Schranks. Diese darf laut VG Saarlouis dort bleiben, da die Mitarbeiter eine entpsrechende Einverständniserklärung abgegeben hatten und nicht so schwerwiegend in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Berschäftigten eingegriffen werde. Zudem bestünde eine generelle Ausweichmöglichkeit.
