Der Verein Digitale Gesellschaft e.V., der Förderverein Freie Netze e.V. und die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. haben am 06. Juli ein Schreiben an die EU-Kommission gesandt, in dem die Kommission dazu aufgerufen wird, sich in die Debatte um die Störerhaftung einzumischen. Hintergrund ist, dass die Vereine davon ausgehen, dass die Neuregeulung der Störerhaftung, wie sie von der Bundesregierung geplant ist, gegen geltendes europäisches Recht verstößt.

Dazu erklärte Alexander Sander, Geschäftsführer der Digitalen Gesellschaft: „Das Vorhaben der Bundesregierung zur Haftung von WLAN-Betreibern und Hostprovidern verstößt gegen das Unionsrecht und gefährdet Deutschlands digitale Zukunft. Gemeinsam mit anderen NGOs rufen wir deshalb die EU-Kommission dazu auf, diese Fehlentwicklungen zu verhindern. Nur so werden wir eine flächendeckende Versorgung mit offenen WLAN-Netzen erreichen und die Zukunftsfähigkeit der digitalen Wirtschaft sichern.“

Quelle: https://digitalegesellschaft.de/2015/07/ngo-appell-stoererhaftung-stoppen/

Link zum Appell: https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2015/07/Notifizierung2015-0305-D.pdf