Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: SIM-Karten pfandfrei – Urteil des LG Kiel
18.06.14 19:17Ein Mobilfunkunternehmen darf von seinen Kunden kein Pfand für SIM-Karten verlangen. Das hat das Landgericht Kiel nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die mobilcom-debitel GmbH entschieden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass entsprechende Klauseln in den AGB gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen und den Kunden unangemessen benachteiligen und erklärte die Klauseln für nichtig (§ 307 I Satz 1 BGB). Wichtig erschien dem Gericht dabei, dass die Beklagte kein anerkennenswertes Interesse an der Rücksendung der SIM-Karte habe.
