News: Frankreich – Neues Anti-Terrorismus-Gesetz auf den Weg gebracht

In Frankreich soll im September ein neues Anti-Terrorismus-Gesetz verabschiedet werden. Der Rechtsausschuss der französischen Assemblée Nationale hat den Gesetzentwurf beschlossen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, terroristische Webseiten, die z.B. Bombenbaupläne beinhalten, sperren zu können. Außerdem soll schon die "Verteidigung und Verherrlichung terroristischer Taten" mit bis zu sieben Jahren Haft bestraft werden. Netzsperren sind in Frankreich im Fall von Kinderpornografie bereits seit 2011 erlaubt. Jetzt sollen auch Websites, die Terrorismus verherrlichen oder dazu aufrufen, gesperrt werden können. Wer die Aufsicht über diese Sperrliste haben soll bleibt unklar, eine richterliche Genehmigung scheint jedenfalls nicht zwingend vorgesehen. Zusätzlich sollen Fahnder der Kriminalpolizei bei heimlichen Online-Durchsuchungen bald auch audiovisuelles Material und Bilder mit untersuchen dürfen. Damit wird auch der Schutz von Journalisten und journalistischen Quellen untergraben, wie Reporter ohne Grenzen (fr) kritisiert. Sie fügen hinzu: Das Verteidigen von Terrorismus zu bestrafen heißt schon eine Meinung und nicht erst eine Handlung zu kriminalisieren. Der Gesetzentwurf kann unter dem nachfolgenden Link abgerufen werden.