Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: LIBE stellt Studie zur bestehenden Massenüberwachung in ausgewählten europäischen Staaten vor
30.10.13 23:39Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (kurz: LIBE) des Europäischen Parlaments hat kürzlich eine in Auftrag gegebene Studie über die bestehende Massenüberwachung in Schweden, Großbritannien, Deutschland, den Niederlanden und Frankreich vorgestellt. In der Studie mit dem Titel „National programmes for mass surveillance of personal data in EU Member States and the compatibility with EU law“ werden bestehende Überwachungsprogramme aufgezeigt und die Bedeutung einer umfassenden Abwägung der Sicherheitsüberlegungen in Verhältnis zum Datenschutz, den Grundrechten bzw. Grundfreiheiten und letztlich die Demokratie in Europa im Allgemeinen betont. Die Verfasser der Studie zeigen konkrete Maßnahmen und Forderungen auf, die diesem Abwägungserfordernis Rechnung tragen könnten. Die 79-seitige Studie steht zum freien und kostenlosen Abruf unter folgendem Link bereit.