Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: EU: Datenschutz

11.06.03 12:00

Zum Online-Auftritt der Europäischen Kommission gehört u.a. das Informationsportal zum 'Datenschutz in der Europäischen Union'. Wer nur allgemein über seine Rechte als europäischer Bürger auf diesem Gebiet aufgeklärt werden möchte, wird im 'Leitfaden zum Datenschutz', einer Broschüre im PDF-Format, fündig.

Darüber hinaus stehen dem interessierten Leser weitere Hintergrundmaterialien zur Verfügung. Von aktuellem Interesse sind sowohl der 'Bericht über die Durchführung der Richtlinie 95/46/EG' als auch der 'Stand der Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG'. Der Text der Richtlinie sowie weitere Rechtsgrundlagen können in der Rubrik 'Datenschutz: Recht' eingesehen werden.

Ebenfalls online abrufbar sind Erläuterungen zur 'Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in Drittländern' und die ' Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer.

Das Angebot umfasst weiterhin die Adressen der nationalen Datenschutzbeauftragten. Den am 23.04.2002 verabschiedeten '...Vorschlag einer Liste der Bewerber für die Ernennung zum Europäischen Datenschutzbeauftragten und zum Stellvertretenden europäischen Datenschutzbeauftragten' findet man in der Rubrik 'Europäischer Datenschutzbeauftragter'. Auch zur 'Art. 29-Datenschutzgruppe', dem Beratungsgremium in Datenschutzfragen gibt es detaillierte Informationen.

Vervollständigt wird diese datenschutzrechtliche Sammlung durch Studien, Hinweise auf 'Internationale Instrumente', eine Linkliste und Nachrichten.