Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: Taiwan: Staatliche Datenbank für Gesetze und Verordnungen

30.05.01 12:00

In Fernost taucht ein Rechtsinformationssystem auf, das geistig mit dem Saarbrücker Ansatz 'Freies Recht für freie Bürger' verbunden ist. Taiwan als Mitglied der BGB-Rechtsfamiliehat sein gesamtes positives Rechtssystem seinen Bürgern im Internet zur Verfügung gestellt. Die 'Staatliche Datenbank für Gesetze und Verordnungen' wird vom Justizministerium Taiwans betrieben. Das Angebot ist in acht Rubriken gegliedert, nämlich Nachrichten, Gesetzestexte, Suchmaschine, Rechtsansichten des Gerichts, Staatsverträge, Rechtslage zwischen Taiwan und China, Rechtsberatung und eine Linksammlung. Abgerundet wird es von einem Newsletter.

Besonders bemerkenswert ist es, dass zum Lesen bzw. Ausdruck der Gesamttext, einzelne Kapitel und Einzelparagraphen für jedes Gesetz bereitgestellt werden. Jeder Einzelparagraph wird weiter auf Rechtsansichten des Gerichts, Rechtsprechung und relevante Regelungen erweitert.

Insgesamt verdient dieses

kostenfreie Rechtsinformationssystem deswegen Aufmerksamkeit, weil es nicht nur dienend, sondern auch lehrend funktioniert. Das Internet als Weltmedium wird leider nicht genug berücksichtigt: Eine fremdsprachige Version ist leider nicht zu

finden.