Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: Urteil OLG Hamm –Kopieren und Weiterverkauf von digitalen Inhalten - Ausschluss möglich

18.06.14 19:14

Nach einem aktuellen Urteil des OLG Hamm vom 15.05.14 (Az.: 22 U 60/13), welches am 11.06.14 veröffentlicht wurde, kann dem Käufer beim Erwerb digitaler Inhalte (im vorliegenden Fall: Download-Erwerb von Audio-Dateien) anders als beim Erwerb physischer Datenträgern das Kopieren sowie das Weiterveräußern der erworbenen Dateien von Seiten des Verkäufers vertraglich untersagt werden. Das OLG hat damit die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt. Demnach ist ein derartiges Untersagen der Weiterveräußerung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nach § 17 UrhG unwirksam.