News: Streit zwischen Google und VG Media führt nun zum Kartellamt

Die einzelnen Verlage der VG Media haben zum 23.10.14 eine widerrufliche "Gratiseinwilligung" in die unentgeltliche Nutzung ihrer Presseerzeugnisse durch Google erklärt. Wie bereits von uns berichtet wurde, sollten Snippets und Thumbnails der in der VG Media organisierten Verlage nur noch entgeltlich von Google benutzt werden dürfen (Link zu bisherigen Artikeln). Bevor die Snippets und Thumbnails jedoch von Google komplett entfernt werden würden, ließen die Verlage lieber die unentgeltliche Nutzung bis auf weiteres zu. Die Beschwerde beim Bundeskartellamt bleibe jedoch bestehen. Google lehnt dieses Vorgehen aber ab und bat das Kartellamt um eine Stellungnahme, die die Feststellung beinhalten solle, dass es nicht tätig werden würde. Der Aufforderung der VG Media, zunächst eine endgültige Entscheidung abzuwarten, erteilte Google eine Absage. Laut der VG Media wird für Mai/Juni 2015 eine Entscheidung der Schiedsstelle des Patent- und Markenamtes erwartet.

Außerdem sollen die Ansprüche der Verlage zivilrechtlich durchgesetzt werden, auch wenn das Jahre dauern könnte. Auf den Münchner Medientagen wurde nun bekannt, dass auch der Gesetzgeber sich erneut mit dem umstrittenen Leistungsschutzrecht befassen werde.

Quelle: http://www.zeit.de/digital/internet/2014-10/leistungsschutzrecht-google-verlage & http://www.heise.de/newsticker/meldung/Leistungsschutzrecht-VG-Media-sieht-sich-noch-nicht-am-Ende-2432084.html)