News: Consilium - Öffentliches Register

Mit In-Kraft-Treten der 'Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission' am 3. Dezember 2001 wurde ein neuer, wichtiger Schritt zur Transparenz der Arbeit auf Gemeinschaftsebene getan. So findet man jetzt auf der Internetseite des Europäischen Rates ein sog. "Öffentliches Register". Dieses enthält Verweise auf Ratsdokumente ab dem 1. Januar 1999. Darunter befinden sich z.B. der 'Sitzungskalender und Tagesordnungen', Ratsprotokolle und Rechtsakte des Rates. Zusätzlich werden die 'Pressemitteilungen des Rates', sowie weiterführende, nützliche Links angeboten.

In der Rubrik 'Verfahren für Anträge auf Zugang zu Ratsdokumenten' wird jedoch darauf aufmerksam gemacht, dass die Auflistung eines Dokuments im Register nicht zwangsläufig bedeutet, dass der Zugang zu diesem Dokument gewährt wird. Öffentlich zugängliche Dokumente sind deswegen bei den Suchergebnissen besonders gekennzeichnet und regelmässig als PDF-Datei im Volltext direkt abrufbar.