Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: Urteil des Verwaltungsgericht Frankfurt am Main: BaFin darf Daten speichern

19.08.14 22:47

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darf auch weiterhin personenbezogene Daten von Bank-Anlageberatern in ihrem Mitarbeiter- und Beschwerderegister speichern. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main mit Urteil vom 02.07.2014 entschieden. Mehrere Bank-Anlageberatern und Vertriebsbeauftragten hatten im Ergebnis erfolglos gegen die Speicherpraxis der BaFin geklagt. Dem Urteil zufolge ist die Datenspeicherung über § 34d WpHG legitimiert. Das Urteil des VG Frankfurt am Main, Az. 7 K 4000/13.F steht unter dem nachfolgenden Link zum Abruf bereit.