Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: Her Majesty’s Stationery Office

20.03.02 12:00

'Her Majesty’s Stationery Office' bietet auf seinen Internetseiten umfassenden Einblick in die Gesetzgebung Großbritanniens. So sind z.B. sämtliche vom britischen Parlament erlassenen Gesetze, dazu zählen die 'Public Acts' und 'Local Acts', im Volltext abrufbar. Weiterhin können auch die 'erläuternden Anmerkungen zu den Gesetzen des Parlamentes' bis zurück in das Jahr 1999 eingesehen werden. Beginnend mit dem Jahr 1987 stehen zudem die 'Statutory Instruments' und die 'Draft Statutory Instruments', sowie ab 1988 die 'Measures of the General Synod of the Church of England' zur Verfügung.

Neue Dokumente werden generell innerhalb von 24 Stunden seit Veröffentlichung des gedruckten Textes in die Datenbank aufgenommen. Umfangreichere Dokumente benötigen jedoch bis zum Erscheinen im Internet unter Umständen etwas länger.

Die Gesetzgebung Schottlands, Wales' und Nordirlands wurde auf eigene Seiten ausgelagert.