Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Einfach mal Abschalten
23.12.12 23:55Der neue Entwurf des Landespolizeigesetzes in Sachsen-Anhalt sorgt aktuell für angeregte Diskussionen. Insbesondere der geplante neue Paragraph 33 steht hierbei im Zentrum der Betrachtung, da er eine Legitimationsgrundlage zur Mobilfunkabschaltung vorsieht. Es bleibt abzuwarten, ob diese Regelung trotz der aktuellen Debatte so bestehen bleiben wird. Der weitere Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens kann auf der Webseite des Landtages in Magdeburg verfolgt werden. Ebenso steht dort der Gesetzesentwurf zum Download bereit. Als nächster Verfahrensschritt steht die weitere Beratung im parlamentarischen Innenausschuss, die Ende Januar stattfinden soll, an.
