Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: "Gesetze im Internet"

11.04.01 12:00

Die Bundesregierung bietet unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris-GmbH für Bürger besonders wichtige Gesetze online an. Nach der Veröffentlichung des Bundesbehörden-Portals Bund.de (siehe LdW vom 28.03.2001) vervollständigt sie damit das Dienstleistungsangebot www.staat-modern.de. Das 1999 auf dem EDV-Gerichtstag in Saarbrücken besprochene Thema "Freies Recht für freie Bürger" hat damit eine erfreuliche Resonanz gefunden.