Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: BGH zum Urheberrechtsschutz von Videospielen
03.12.14 14:17Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele ihrerseits Schutz genießen.
Die Klägerin produziert und vertreibt Videospiele und Videospiel-Konsolen, darunter die Konsole "Nintendo DS" und zahlreiche dafür passende Spiele. Sie ist Inhaberin der urheberrechtlichen Schutzrechte an den Computerprogrammen, Sprach-, Musik-, Lichtbild- und Filmwerken, die Bestandteil der Videospiele sind.
Der Beklagte hat durch unberechtigten Vertrieb von Adaptern, die einen Zugang zu den Videospielen über Raubkopien ermöglichen, die Rechte der Klägerin missachtet. Die von der Beklagten vertriebenen Adapter gaukeln dem Programm der Konsole gleichsam die Existenz eines echten Spiels vor. Der BGH hat nun letztinstanzlich und auf der Grundlage von § 95a Abs. 3 Ziff. 3 UrhG nochmals die vorhergehende Entscheidung des OLG München bestätigt und der Klägerin einen Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz zugesprochen.
Urteilsankündigung: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=69519&pos=11&anz=531
Pressemitteilung: https://www.juris.de/jportal/portal/t/lql/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA141103036&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp