Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: China
12.07.07 12:00Die englischsprachige Website des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China bietet Informationen zur Organisation des Volkskongresses, den Präsidenten und Nachrichten über aktuelle sowie bevorstehende Ereignisse an. Zudem steht die Chinesische Verfassung im Volltext in den verschiedenen Versionen inklusive Gesetzesänderungen zur Verfügung. Weitere Dokumente zur Arbeit des Volkskongresses sind ebenfalls einsehbar. Weiterhin besteht die Möglichkeit viele Gesetzestext mit englischen Suchbegriffen in der kostenlos bereitgestellten Datenbank zu durchsuchen.
Auf der Seite des Staatsrats der Volksrepublik China werden ebenfalls aktuelles Nachrichten sowie kurze wissenswerte Informationen über den Staat angeboten. Die Zusammenfassungen beinhalten Kategorien wie Politik, Wissenschaft, Landwirtschaft, Industrie sowie Umwelt. Weiterhin sind Angaben zu den einzelnen Vorsitzenden verfügbar.
Der Oberste Gerichtshof der Volksrepublik stellt Informationen über die Richter, neuste Entscheidungen sowie über Gesetzes zur Verfügung. Derzeit sind 462 Einträge zu Gesetzen auf der Seite erreichbar. Weiterhin sind 9 Einträge zum Justizwesen verzeichnet.
In dem Zusammenhang ist auch das vom chinesischen Justizministerium betriebene zweisprachige Rechtsportal hervorzuheben. Dort werden Informationen über das Ministerium, die verschiedenen Staatsorgane, rechtliche Fragen und auch Hinweise zur Juristenausbildung angeboten.
